WELT ONLINE
2009.09/11
Riester Rente
Berlin - Deutschland muss die Riester-Rente nachbessern.
Die staatlich geförderte Altersvorsorge verstößt gleich in mehreren Punkten gegen geltendes Europarecht. Zu diesem Ergebnis kamen die Richter des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Das höchste EU-Gericht stellte Verstöße gegen das Recht auf freie Wohnortwahl und gegen die Gleichbehandlung von Deutschen und Ausländern fest. Ändert Deutschland die Regelungen nicht, riskiert es eine Geldstrafe (Az. C-269/07).
企業年金の適用をめぐるヨーロッパ裁判所の決定。