BGM, 2010.11.12
Bundestag beschließt Reform der Krankenkassen-Finanzen und stellt die Weichen für mehr Transparenz, Stabilität und Gerechtigkeit ,
zum Schwerpunkt: Gesundheit - 12. November 2010 - Pressemitteilung
Der Bundestag hat heute dem "Gesetz zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung" (
GKV-Finanzierungsgesetz) zugestimmt.
2011.01.01より施行。
Wichtige Maßnahmen zur Stabilisierung und zur Sicherung der Kassen-Finanzen:
■Entkoppelung der Gesundheitskosten von den Arbeitskosten und damit Sicherung von Arbeitsplätzen in Deutschland
■Weiterentwicklung der Zusatzbeiträge mit dem Ziel der Stärkung der Beitragsautonomie und des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung
■Einführung eines unbürokratischen und automatischen Sozialausgleichs aus Steuermittel
■Wiederherstellung des alten Beitragsniveaus von 15,5 Prozent als Beitrag zur Verhinderung des Milliarden-Defizits
Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates und wird zum 1. Januar 2011 in Kraft treten.